AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die unter Pkt 7 geregelten Rücktrittsrechte und ?folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) bzw Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) gelten ? soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde ? für Vertragsabschlüsse zwischen Heidrun Magnet, Galerie Magnet GmbH, Buch und Kunst, A-9100 Völkermarkt, Hauptplatz 6. Telefon: +43 (0) 4232/24 44, Fax: +43 (0)4232/24 44-13 („wir“, „uns“) und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.buchmagnet.at („Website“) oder offline in unserer Buchhandlung vor Ort geschlossen wird.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 2) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 2) durch den Kunden geltende, und durch uns veröffentlichte bzw ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4 Wir behalten uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik „AGB“ veröffentlicht. Registrierten Usern wird eine etwaige Änderung der AGB 14 Kalendertage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail an die vom User angegebene E-Mailadresse mitgeteilt. Sofern der User der Änderung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht ? die explizit auf die Wirkung eines etwaigen Schweigens hinweist ? ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Im Fall des Widerspruchs gelten die alten AGB weiter; wir behalten uns für diesen Fall vor, den Nutzungsvertrag mit dem Kunden ordentlich zu kündigen. Im Fall des Widerspruchs des Kunden zu den AGB gilt die jeweils aktuelle Version der AGB jedenfalls ab dem nächsten Geschäftsabschluss über die Plattform.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden auf Basis der Pkte 2.2 und 2.3.
2.2 Das Angebot des Kunden erfolgt in unseren Filialen durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
2.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „jetzt kaufen“ bzw. „Bestellung absenden“ bestellen“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Registrierung auf der Website, Websitezugriff
3.1 Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website registrieren.
3.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters und seiner Adresse.
3.3 Nach Einlangen der Registrierung bei uns erhält der Kunde eine Begrüßungsemail, mit der Bestätigung, dass die Registrierung erfolgreich war, an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse zugesandt. Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen.
3.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes (Benutzername und Passwort) verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben.
3.5 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
4. Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Bei Kauf in unserer Buchhandlung vor Ort stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: „Bar“,“Bankomatkarte“, „Kreditkarten“ (Visa, Master Card, Diners Club), „Kauf auf Rechnung“. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per „Kreditkarte“/“Bankomatkarte“ bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht. Bei „Kauf auf Rechnung“ wird die Forderung unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens aber binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig und auf das von uns bekannt gegebene Konto zu überweisen.
5.2 Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir im Fall eines Verbrauchergeschäftes die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent und im Fall eines Unternehmensgeschäftes in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weiters sind wir berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinseszinsen in der Höhe von 4 Prozentpunkten zu verlangen.
6. Mahn- und Inkassospesen
6.1 Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher im Sinne des KSchG verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.
6.2 Im Falle der Zahlungsverzögerung durch einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB“) („Unternehmer“) verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt 6.1, für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40 zu bezahlen.
6.3 Darüber hinaus ist verschuldensabhängig jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, zu ersetzen.
7. Rücktrittsrecht und ?folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach KSchG bzw FAGG
7.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 8.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ? siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden.
7.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:
7.2.1 Bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab Vertragsabschluss.
7.2.2 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, Besitz an der Ware bzw der letzten Teilsendung bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
7.2.3 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
7.2.4 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 7.2.1 bis 7.2.3 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
7.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
7.4 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
7.5 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
7.6 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) ? sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem Pkt 8.8.11 zur Anwendung kommt ? zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
7.7 Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7.8 Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
7.8.1 Dienstleistungen, wenn wir ? auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung ? noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
7.8.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
7.8.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
7.8.4 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
7.8.5 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.8.6 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
7.8.7 alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
7.8.8 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.8.9 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
7.8.10 Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
7.8.11 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer ? mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG ? noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die bei uns bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
9. Gewährleistung
9.1 Gegenüber Kunden gelten ? soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist ? bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
9.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
9.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an buch@heyn.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
9.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
9.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an buch@heyn.at zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
9.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
9.7 Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.
10. Haftung
10.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
10.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
11. Zurückbehaltungsverbote
11.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden zu einem Umtausch, oder zu einer Gutschrift. Die Unternehmer sind nicht zur Rückzahlung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages verpflichtet. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.
12. Datenschutz, Adressenänderung
12.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie zB Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können ? auch getrennt voneinander ? jederzeit (zB per Mail an buch.magnet@aon.at oder einer anderen unter Pkt 1 genannten Kontaktmöglichkeit) widerrufen werden.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
13.1 Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in A-9100 Völkermarkt, Hauptplatz 6.
13.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Klagenfurt örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der Kunde Unternehmer gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
13.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
13.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
